AGB
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Aktualität
Version: 1.3
Veröffentlicht am: 18.12.2020
1. Neutralitätsgebot
socialSynergy distanziert sich von ideologischer Einflussnahme jedweder Art und Form.
2. Geltungsbereich & Inhalte
2.1
Für alle Interaktionen auf der von socialSynergy betriebenen Internetplattform (erreichbar im Internet unter https://socialsyner.gy/feed/ und im folgenden auch "Plattform" genannt) durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, eine Gebietskörperschaft, eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine andere juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2.2
Alle Rechte von Inhalten verbleiben grundsätzlich beim jeweiligen Autor, außer dieser entscheidet sich individuell über eine Konfigurationseinstellung bewusst dagegen. Der Betreiber der Plattform behält sich die Löschung von Beiträgen vor, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen notwendig ist. In der Alpha und Beta-Testphase liegen alle Rechte von Inhalten beim Betreiber der Plattform.
3. Haftung & Gewährleistung
3.1
Innerhalb der zeitlichen begrenzten Alpha-Phase übernimmt socialSynergy keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit, oder Integrität des Angebots, da sich die Software noch in einer öffentlichen Test-Phase befindet.
3.2
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Monat ab Gefahrübergang. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Technische sogenannte Bugs und andere Fehler sind davon ausdrücklich ausgeschlossen, solange sich die Plattform noch im Alpha- oder Beta-Entwicklungsstand befindet. Das Ende dieses Entwicklungsstandes wird von uns (socialSynergy) ausdrücklich auf unserer Homepage bekannt gegeben. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
3.3
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
4. Altersbeschränkung
Die Nutzung dieser Plattform ist nur für Personen über 14 Jahren erlaubt.
5. Verstoß
Verstößt ein Benutzer wiederholt, oder grob fährlassig, gegen die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Plattform, behält sich socialSynergy das Recht auf eine temporäre Deaktivierung dieses Kontos, bis hin zur Löschung und permanenten Ausschlusses, vor.
6. Illegale Aktivitäten
Illegale Aktivitäten werden verfolgt und an die zuständigen, staatlichen Behörden weitergeleitet. Entsprechende Beiträge werden entfernt. Es gilt dabei der nationale Rechtsrahmen des Sitzes des Betreibers der Plattform.
7. Schlussbestimmungen
Zum Löschen Ihres Benutzerkontos oder Ihren Benutzerdaten schreiben Sie bitte eine E-Mail an:
ed.ygrenyslaicos@ih
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz, oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt verlieren, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Mindestvorschriften.
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